Politics notices and news from Austria.
Dieser Tage wird bei der Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya über das neue weltweite Elektrifizierungsziel beraten: Bis 2035 soll der Anteil an Strom beim Energieverbrauch auf 35 Prozent erhöht werden. Eine Zahl, von der Österreich zwar noch weit entfernt ist, zugleich aber einen „enormen V
4h ago · Read at ORF →
15h ago · Read at ORF →
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, wer Europa bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges vertreten soll: Das „europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine“ werde „aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5“ bestehen, sagte E
16h ago · Read at ORF →
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Der Gesetzesentwurf zur „Sozialhilfe neu“ der Bundesregierung sieht sich in der Begutachtungsphase mit teils deutlicher Kritik konfrontiert. In den bis Donnerstagabend eingetroffenen Dutzenden Schreiben werden neben dem Inhalt auch der kurze Begutachtungszeitraum und die kurze Frist bis zur Umsetzun
18h ago · Read at ORF →
Ein katholischer Männerorden soll sich in Österreich über Arzneiaufpreise Steuermillionen erschlichen haben. Über den Verdacht berichtete der SPIEGEL. Nun befasst sich eine Spezialstaatsanwaltschaft mit dem Fall.
20h ago · Read at Der Spiegel →
21h ago · Read at ORF →
22h ago · Read at ORF →
1d ago · Read at ORF →
Am Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für das Wehrdienstreformgesetz (WDRG), das im Wesentlichen eine Verlängerung des Wehrdiensts bedeuten und die Milizübungspflicht zurückbringen soll. Die Bundesregierung braucht dafür in Teilen die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Zuletzt drehte sich die Deba
2d ago · Read at ORF →